AllgemeineGeschäftsbedingungen der Heinz Rehberg Textilrohstoffe GmbH ( gilt nicht für den Online-Shop-Verkauf)

§ 1Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen der Firma Heinz Rehberg Textilrohstoffe GmbH. Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis der Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller im Zusammenhang mit der Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
 
§ 2 Angebot und Vertragsschluß
Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich im Einzelfall nichts anderes ergibt. Für den Vertragsinhalt, insbesondere für den Leistungsumfang, ist allein unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Vertragsänderungen und Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Gegenüber den Angaben in unserem Angebot und der Auftragsbestätigung sowie den beigefügten Unterlagen (Mengen-, Preis- Gewichtsangaben etc.) behalten wir uns Abweichungen innerhalb handelsüblicher Toleranzen vor, soweit diese nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
 
§ 3 Preise und Zahlung
Sofern nichts anderes vereinbart, verstehen sich die Preise in Euro netto zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, zur Zeit 19%. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort ab Rechnungserteilung zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

§ 4 Lieferzeit und Ausführung
Liefertermine richten sich nach den im Einzelfall getroffenen Absprachen. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand zum Transport gegeben oder die Versandbereitschaft hergestellt und mitgeteilt ist. Die Einhaltung der vereinbarten Liefertermine setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Können wir die vereinbarten Liefertermine aus Hinderungsgründen, die wir nicht zu vertreten haben (Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung,Verzögerungen in der Belieferung mit wesentlichen Roh- undAusgangsstoffen aufgrund politischer Ereignisse [Krieg, Aufruhr,sonstige Maßnahmen von hoher Hand] etc.) nicht einhalten, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen in angemessenem Umfang. Über Verzögerungen werden wir den Besteller unverzüglich unterrichten. Läßt sich in einem solchen Fall nicht absehen, daß wir unsere Leistung innerhalb angemessener Frist erbringen werden können, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sollten die Hinderungsgründe für uns schon bei Vertragsschluß erkennbar gewesen sein, so sind wir nicht zum Rücktritt berechtigt.
 
§ 5 Versand und Gefahrübergang
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, erfolgt der Versand ab Lager Hainichen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, geht die Gefahr mit der Absendung auf den Besteller über. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Bestellers, so gilt dies bereits vom Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft an.

 

§ 6 Gewährleistung
Offensichtliche Mängel der gelieferten Ware hat der Besteller unter schriftlicher Darlegung der entsprechenden Gründe unverzüglich zu rügen. Unterläßt der Besteller die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Erweist sich die von uns gelieferte Ware als mangelhaft, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Die Kosten der Nacherfüllung sind von uns zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, daß die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Besteller aus sonstigen Gründen unzumutbar, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß es hierfür einer Fristsetzung bedarf. Ein daneben bestehender Schadensersatzanspruch bleibt nach Maßgabe von § 7unberührt. Beruht der Mangel auf einem fehlerhaften Fremderzeugnis, sind wir berechtigt, unsere Gewährleistungsansprüche gegen den Vorlieferanten an den Kunden abzutreten. In diesem Fall können wir aus den vorstehenden Bestimmungen nur in Anspruch genommen werden, wenn der Kunde die abgetretenen Ansprüche gegen den Vorlieferanten erfolglos gerichtlich geltend gemacht hat. DieGewährleistungsfrist für Sachmängel der von uns gelieferten Ware beträgt 12 Monate ab dem Gefahrübergang. Dies gilt nicht fürSchadensersatzansprüche nach Maßgabe von § 7.
 
§ 7 Haftung
Für eine von uns zuvertretene Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit uns weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haften wir allerdings nur für den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden. In den übrigen Fällen haften wir, wenn ein Schaden durch uns oder durch einen unserer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Ausgenommen hiervon sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften haften. Die Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im übrigen sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen gegen uns ausgeschlossen.

 

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Abtretung
Der Besteller kann nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderungen des Bestellers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon ist das Zurückbehaltungsrecht wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, darf der Besteller weder verpfänden noch abtreten.
 
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen den Besteller widerruflich, die abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der Besteller die Abtretung offenlegen und uns die für die Einziehung der Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen übergeben. Zu einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist der Besteller nicht befugt. Vor Zugriffen Dritter auf unser Eigentum sowie von Pfändungen an uns abgetretener Ansprüche sind wir unverzüglich zu unterrichten. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware (Fakturenwert) zum Wert der übrigen verarbeiteten Sachen. Ist eine der verbundenen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt uns der Besteller anteiliges Miteigentum an der neuen Sache. Der Besteller verpflichtet sich, die so entstandene neue Sache unentgeltlich für uns zu verwahren.Übersteigt der realisierbare Wert bestehender Sicherheiten die gesicherten Forderungen um insgesamt mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahlverpflichtet.

 

§ 10 Gerichtsstand, Rechtswahl, Ausschluss des UN-Kaufrechts
Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle mit dem Vertrag zusammenhängenden Streitigkeiten.Wir sind jedoch berechtigt den Besteller nach unserer Wahl auch an seinem allgemeinen oder einem besonderen Gerichtsstand zu verklagen. Der Gerichtsstand unseres Geschäftssitzes gilt auch, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.Bei Auslandsgeschäften gilt ausschließlich das deutsche Recht. DasUN-Kaufrechtübereinkommen (CISG) findet keine Anwendung.

 

§ 11 Schlußbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages läßt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt – soweit es sich nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt – eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.

 

Stand: 14. Januar 2016  

 

 

 

 

 

 

 

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